Allgemeine Nutzungsbedingungen

match2blue Holding GmbH
Rheinstrasse 4E, 55116 Mainz
Stand: März 2009

1.     Rechtsbeziehungen

1.1    Die match2blue social network solutions GmbH (nachfolgend „match2blue“) stellt Ihnen als Nutzer einen ad hoc Netzwerk-Service (nachfolgend nur „Dienste“) sowie eine Software für ausgewählte Mobiltelefone (nachfolgend nur „Software“) gemäß diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

1.2    Die Nutzung der Dienste und der Software setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrags zu den nachfolgenden Bedingungen voraus.

2.     Teilnahme

2.1    Um Zugang zu den Diensten und der Software von match2blue zu erhalten, können von Ihnen Angaben über Sie selbst (wie z.B. Ihre Adresse oder sonstige Angaben zur Identifikation) als Teil des Registrierungsverfahrens oder im Rahmen einer Fortführung der Nutzungsberechtigung verlangt werden. Sie verpflichten sich, solche Informationen immer genau, wahrheitsgemäß und aktuell gegenüber match2blue mitzuteilen.

2.2    Grundsätzlich steht die Nutzung der Dienste und der Software jeder natürlichen Person ab einem Mindestalter von 14 Jahren offen. match2blue behält sich vor, nach von einheitlichen und sachlichen Erwägungen getragenen Grundsätzen Registrierungen oder einzelne Aufträge von Nutzern abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Nutzer gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder wenn sie nicht wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung gemacht haben. Für Firmen oder sonstige gewerbliche Kunden gelten gesonderte Bedingungen.

2.3    Die meisten Dienste und die meiste Software werden ohne die Erhebung von Gebühren seitens match2blue bereitgestellt. Für bestimmte, von Ihnen wählbare Dienste und Software kann eine Vergütung von match2blue erhoben werden.     Sofern der Download von Software oder sonstigen Diensten über eine gebührenpflichtige Premium-SMS erfolgt, wird die Gebühr über Ihre Telefonrechnung in Rechnung gestellt und von der Telefongesellschaft in unserem Auftrag vereinnahmt.

2.4    match2blue weist darauf hin, dass Ihr Mobilfunkanbieter für die Datenverbindung Ihres Mobilfunkgerätes in das Internet Gebühren erhebt und je nach Tarif durch den Download, den Upload und die Nutzung der Dienste und der Software solche Gebühren an den Mobilfunkanbieter zu entrichten sind. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach Ihrem individuellen Tarif und kann variieren.

2.5    Die Dienste und die Software werden Ihnen ausschließlich für die private Nutzung bereitgestellt. Eine geschäftliche Nutzung ist ausgeschlossen, sofern match2blue nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

2.6    Die Mitgliedschaft bei match2blue ist nicht übertragbar. Sie sind weder ein Vertreter, noch ein Partner, noch ein Mitarbeiter von match2blue oder sonstiger match2blue-Gesellschaften.

3.    Datenschutz und Sicherheit

3.1    Informationen über den Datenschutz bei match2blue erfahren Sie auf dieser Website unter „Datenschutzregeln“ [link zu den Datenschutzregeln]. Bitte lesen diese Informationen sorgfältig durch. Die Datenschutzregeln sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

3.2    Sie verpflichten sich, personenbezogene Daten anderer Nutzer nur für folgende Zwecke zu nutzen:
•    für die match2blue betreffende Kommunikation zwischen den Nutzer ohne unaufgeforderte, werbende Inhalte,
•    zur Nutzung von Dienstleistungen, die über match2blue angeboten werden oder für Beschwerden, oder
•    für etwaige andere Zwecke, für die der betroffne Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis gegeben hat.

3.3    match2blue und seine Nutzer tolerieren keine Belästigung durch die Versendung von unaufgeforderten Werbe-E-Mails oder Werbe-SMS (Spam) auch innerhalb des Messaging-Systems. Deshalb ist es Ihnen nicht erlaubt, die E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer eines Nutzer in Ihren E-Mail- oder SMS-Verteiler oder in eine andere Adressliste aufzunehmen, ohne dass dieser Nutzer Ihnen dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat.

3.4    Sie sind als Nutzer verantwortlich dafür, dass Ihr Passwort für Ihr Mitgliedskonto geheim bleibt. Entsprechend sind Sie verantwortlich für sämtliche Aktivitäten und Nutzungen, die unter Ihrem Mitgliedskonto vorgenommen werden. Falls Sie von einer unberechtigten Nutzung Ihres Passworts oder Ihres Mitgliedskontos Kenntnis erlangen, sind Sie verpflichtet, match2blue unverzüglich zu informieren.  Haben Sie den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos oder Passworts nicht zu vertreten, weil eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haften Sie selbstverständlich nicht.

3.5    Die Nutzung der Dienste und der Software ist nur insoweit erlaubt, als sie nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltende Gesetze oder gegen die Rechte Dritter verstoßen.

3.6    Sie verpflichten sich, auf Dienste oder Software von match2blue nur über die von match2blue bereit gestellten Benutzerschnittstellen zuzugreifen und diese Dienste oder Software weder durch automatisierte Verfahren (bspw. scripts) zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, noch irgendwelche Methoden anzuwenden, die die Dienste oder die Software beeinträchtigen, verändern oder unterbrechen können.

4.     Verantwortlichkeit für die Einstellung von Inhalten und Freistellung

4.1    Sie verpflichten sich im Rahmen der Nutzung der Dienste, der Software und der match2blue Plattform zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Verbote, zur Beachtung entgegenstehender Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder Markenrechte) und zur Beachtung dieser Nutzungsbindungen. Bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten auf match2blue ist insbesondere untersagt:
•    persönliche Informationen über eine fremde Person wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder E-Mail-Adresse zu veröffentlichen.
•    E-Mail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen.
•    sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken.
•    gegen diese Nutzungsbedingungen zu verstoßen, dazu aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen diese Nutzungsbedingungen umgangen werden können oder auf Beiträge dieser Art zu verlinken.
•    gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken.
•    unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern.
•    Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führt.
match2blue behält sich das Recht vor, Inhalte, die nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren bzw. nicht online verfügbar zu halten bzw. nicht weiterzuleiten. Daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung für match2blue, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte zu überprüfen.

4.2    Alle Inhalte (wie z.B. Dateien, Texte, Software, Musik, Musikdateien oder Sounddateien, Fotografien, Videos oder sonstige Bilder), zu denen Sie als Teil der oder durch die Nutzung der Dienste oder der Software Zugang haben, liegen allein in der Verantwortlichkeit derjenigen Personen, die diese in das Netzwerk einstellen oder sie über das Netzwerk übertragen, nicht in der Verantwortlichkeit von match2blue.

4.3    Inhalte, die von Ihnen, von anderen Nutzern oder von match2blue bereit gestellt werden, insbesondere auch Werbeanzeigen, können durch geistige Schutzrechte geschützt sein, deren Inhaber dritte Personen oder Sponsoren sind, die diese Inhalte match2blue zur Verfügung stellen. Sie sind nicht berechtigt, solche Inhalte zu verändern, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten, weder ganz noch teilweise, sofern Ihnen dies nicht ausdrücklich durch eine berechtigte Person erlaubt wurde.

4.4    Sie verpflichten sich, match2blue von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen match2blue wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen eingestellten Inhalte geltend machen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von match2blue bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit Sie die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

4.5    Es ist nicht auszuschließen, dass Sie sich Inhalten anderer Nutzer ausgesetzt sehen, die Sie abstoßend, beleidigend oder anstößig finden mögen. In dieser Hinsicht erfolgt die Nutzung der Dienste und der Software auf eigene Gefahr.

5.     Geistige Schutzrechte und Nutzungsrechte

5.1    match2blue sowie die match2blue Gesellschaften und Lizenzgeber sind Inhaber aller Rechte an den Diensten, an der Software und an der match2blue-Plattform einschließlich der match-2blue-Websites. Die Software und die Websites von match2blue unterliegen dem Urheberschutz. match2blue behält sich alle Rechte vor.

5.2    Mit dem vertragsgemäßen Download der Software erhalten Sie ein einfaches Recht zur Nutzung einer Kopie des Objektcodes der Software auf jeweils einem Mobiltelefon (nachfolgend „Lizenz“). Eine Lizenz ist auf ein anderes Mobiltelefon übertragbar ist, wenn die Software zuvor vom bisherigen Mobiltelefon dauerhaft gelöscht wurde. Die Lizenz ist zeitlich auf die Dauer Ihrer Registrierung bei match2blue beschränkt. Sie haben nicht das Recht, Unternehmenskennzeichen, Marken, Logos, Domains oder andere unterscheidungskräftige Markenmerkmale von match2blue oder anderen match2blue-Gesellschaften oder Lizenzgebern zu nutzen.

5.3    Sie verpflichten sich, Dienste oder Software weder nachzuahmen noch zu vervielfältigen (außer im Rahmen des bestimmungsgemäßen Ablaufs der Software), zu verkaufen, zu vermieten, zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

5.4    match2blue beansprucht keinerlei dauerhafte Berechtigung oder Eigentum an den von Ihnen ein- oder bereitgestellten Inhalten. Indem Sie Inhalte einstellen oder bereitstellen, erteilen Sie match2blue das einfache Recht, diese Inhalte zum Zwecke und im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und der Dienste von match2blue weiterzuleiten. Ferner erteilen Sie match2blue das einfache Recht, Ihr Profil zu veröffentlichen und es an andere Nutzer weiterzuleiten. Sie können die Berechtigung von match2blue zur Veröffentlichung und Weiterleitung Ihres Profils jederzeit widerrufen. match2blue weist daraufhin, dass aufgrund der dezentralen Natur des Dienstes technisch nicht die Möglichkeit besteht, einmal an die Nutzer weitergeleitete oder veröffentlichte Inhalte oder Profile zurückzuholen oder bei allen oder einzelnen Empfängern oder Nutzern zu löschen oder deren erneute Weiterleitung durch alle oder einzelne Empfängern oder Nutzer seitens match2blue zu unterbinden.

5.5    Die vorgenannte Berechtigung in Ziff. 5.4 endet automatisch mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

5.6    match2blue erhält ferner das Recht, die Formatierungen oder die Präsentation der Inhalte so zu ändern, dass eine benutzerfreundliche und reibungslose Nutzung und Bereitstellung möglich wird. Ferner erhält match2blue das Recht, Qualitätskontrollen sowie technische und rechtliche Überprüfungen durchzuführen, wobei der Nutzer darauf hingewiesen wird, dass der Zugriff von match2blue naturgemäß durch die Nutzung von sog. Local-Messaging-Protokollen (bspw. Bluetooth) eingeschränkt ist.

5.7    Sie bestätigen und stehen dafür ein, dass Sie berechtigt sind, match2blue die vorstehenden Rechte einzuräumen.

6.     Softwareupdates

6.1    Von Zeit zu Zeit kann match2blue Softwareupdates bereitstellen, um die Dienste oder die Software zu verbessern, zu erweitern oder weiter zu entwickeln. Diese Softwareupdates können in Form von Patches, erweiterten Funktionen, neuen Softwaremodulen oder völlig neuen Versionen bereit gestellt werden.

6.2    match2blue ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, neue Versionen der Software (Updates) bereitzustellen, um veraltete Programmversionen und Dienste zu pflegen oder um ein Upgrade einer alten Programmversion zu ermöglichen. Sie stimmen zu, dass match2blue jeweils nur die neueste Version der Software unterstützt. Um die Software und die Dienste von match2blue nutzen zu können, ist es notwendig, dass Sie die jeweils aktuellste Programmversion nutzen.

7.     Ein- bzw. Umstellung von Diensten

match2blue behält sich das Recht vor, die Dienste oder die Software zu erweitern oder zu ändern, oder die Art und Weise der Leistungserbringung unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Nutzer zu verändern oder von weiteren Auflagen abhängig zu machen, soweit dies zumutbar ist. match2blue wird Sie über derartige Änderungen in geeigneter Form und mit einer angemessenen Frist unterrichten.

8.     Haftung

8.1    match2blue haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ohne Beschränkungen.

8.2    In Fällen leicht- bzw. einfach fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung von match2blue der Höhe und dem Grunde nach auf solche Schäden beschränkt, die zur Zeit des Abschlusses des Nutzungsvertrages typisch und vorhersehbar waren.

8.3    Die vorgenannten Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden, die auf Arglist beruhen, oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.    Vertragsdauer und Kündigung

9.1    Das Nutzungsverhältnis wird jeweils auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sie sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern nicht eine Mindestlaufzeit vereinbart worden ist. In diesem Falle ist die Kündigung frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich.

9.2    match2blue ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen, jedoch nicht vor Ablauf einer eventuellen Mindestlaufzeit.

9.3    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

9.4    Für match2blue liegt insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses vor:
- im Falle der Nichtzahlung von Nutzungsgebühren;
- im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen diese Nutzungsbestimmungen, einschließlich der Einstellung verbotener Inhalte im Sinne von Ziff. 4.1 dieser Nutzungsbedingungen;
- falls match2blue ist von Gesetzes wegen zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses gezwungen ist (bspw. falls die Bereitstellung oder die Nutzung der Dienste oder der Software an bzw. durch Sie gegen ein Gesetz oder eine behördliche Auflage verstößt).

10.    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

match2blue behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit in zumutbaren Umfang zu ändern. match2blue wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach dem Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. match2blue wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.    Anwendbares Recht, Sonstiges

11.1    Die Rechtsbeziehung zwischen match2blue und dem Nutzer unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts.

11.2    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.